Man muss unsere Regierung einfach lieben

Hier mal zwei interessante Artikel aus der Zeit, die man einfach mal gelesen haben muss. Darauf hat der Fefe Blog dankenswerterweise hingewiesen und ich greife es nur zu gerne auf:

http://www.zeit.de/zeit-magazin/leben/2016-06/sexueller-uebergriff-deutsche-bahn-polizei

Coole Sache. Die Polizei hat also keine Lust, sich mit besoffenen Fussball- „Fans“ anzulegen. Also ist alles gut und nix passiert. Also den besoffenen Fussballfans passiert nix.

http://www.zeit.de/2016/28/sexualstrafrecht-verschaerfung-kritik/komplettansicht

Noch cooler. Wenn es keine besoffenen Horden sind, dann kann man auch gegen die Leute vorgehen. Simpler Fall: nach nur 6 Jahren behauptet die Frau, sie sei sexuell belästigt worden. Es steht Aussage gegen Aussage, aber es gibt einen schlagenden Beweis: er ist ein Mann und somit per Definition schuldig und wird daher verknackt, zwar nur auf Bewährung aber den Job ist er trotzdem los und gilt als vorbestraft.

Aber, gute Nachrichten: man will nun endlich das Sexualstrafrecht verschärfen. Jaha, da kommt Freude auf. Vermutlich kann man dann schon in den Bau wandern, wenn man nur daran gedacht haben könnte, eine Frau anzufassen.

Ich sag ja, wir leben hier wie in einer Bananenrepublik, nur haben wir noch das miese Wetter dazu.

Wer sich mal ein komplettes Bild zum Thema der Vorratsdatenspeicherung verschaffen will (und wieso sie kompletter Schwachsinn ist), den möchte ich auf folgende Zusammenstellung von Spiegel online verweisen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-die-wichtigsten-texte-zum-comeback-der-vds-a-1068480.html

Sehr lesenswert!

Spiegel Online dazu.

Besonders fein an der Vorratsdatenspeicherung finde ich die absolute Ignoranz der (nicht von mir!) gewählten „Volksvertreter“. Wird erst so richtig lustig, wenn man es im Zusammenhang betrachtet:

  • Die Polit-Clowns wollen alle Daten zusammenschnorcheln, die sie nur kriegen können
  • diese Datenmüllhalde ist eh zu groß, als dass sie es gescheit hinbekämen, die Mengen noch zu sichten
  • aufgrund der schieren Datenmengen ist der Datenvorrat für eine Menge Kriminelle interessant. Wenn die sich schon das eigene Bundestagsnetzwerk hacken lassen, dann sind die gesammelten Daten aus der Vorratsspeicherung natürlich absolut bombensicher und die werden sich die Daten natürlich niemals klauen lassen
  • Selbst das BKA musste ja zugeben, dass sie durch die seinerzeit bestehdende Vorratsdatenspeicherung nur 0.001% mehr Fälle aufklären konnten
  • Es wird immer gern gesagt, dass dadurch Terrorismus bekämpft werden soll. Hat z.B. in Frankreich, wo man die tolle Vorratsdatenspeicherung bereits 2006 eingeführt hat, mit Charlie Hebdo ja auch total klasse funktioniert, denn der Anschlag da wurde bekanntlich…äh… nicht verhindert.
  • sie haben bereits mehrfach vom Gericht aufs Maul bekommen, aber sie lernen es einfach nicht
  • die Vorratsdatenspeicherung ist natürlich nur für schwere Straftaten. Nur blöd, dass „schwere Straftat“ nirgendwo genau definiert ist.

Ach kommt, der Vollständigkeit wegen und zur Erinnerung: http://www.dubistterrorist.de

Na Freunde, einen haben wir noch: den Bundestagsabgeordneten wurden gigabyteweise Emails geklaut. Ach Leute, das tut mir aber leid!

Wie man unter https://heise.de/-3606139 lesen kann, wünschen sich die Politiker der Union hohe Strafen gegen Leute, die Falschmeldungen verbreiten.

Warum nur muss ich jetzt an das „Ministerium für Liebe“ aus dem Roman „1984“ denken? Denn was wahr ist, bestimmt dann einfach die liebe CDU?
Und gelten die Strafen dann auch bei Wahlversprechen wie „Mit mir wird es keine PkW-Maut geben“, „Die Rente ist sicher“, „blühende Landschaften“ etc?

Update vom 05.02.2017:
Die neue Vorratssdatenspeicherung ist rechtswidrig…Nein! Doch! Oh!

Update vom 25.05.2017:
Bundestrojaner-Einsatz für jeden Furz
Wie viel Überwachung wollen wir wirklich?

Update vom 20.06.2017:
Jupp, Bundestrojaner für jeden Furz!
Was bin ich froh, keine Kinder zu haben. Was das damit zu tun hat? Nun, in ein paar Jahren muss ich mich von meinen Kindern nicht fragen lassen, wieso ich denn nichts getan hätte… kann schon wieder gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen könnte.

Update vom 22.06.2017:
Kurz vor knapp wurde zumindest noch die schwule Vorratsdatenspeicherung zum gefühlt 382. Mal von einem Gericht kassiert. Soweit, so gut.

Update vom 23.06.2017:
Zum Ausgleich haben die Pausenclowns das neue Abschnorchel-Gesetz durchgewunken. Könnte da noch viel zu sagen, aber wieso?
Klage ist jedenfalls in der Mache. Und eine innere Stimme sagt mir, dass der liebe Gesetzgebe wie auch die letzten Male wieder auf den Sack kriegen wird.