Man muss unsere Regierung einfach lieben

Allgemeines:

Das alte Leid: Vorratsdatenspeicherung

  • Das Lieblingsthema von CDU und SPD ist ja die Vorratsdatenspeicherung.Besonders  finde ich die absolute Ignoranz der (nicht von mir!) gewählten „Volksvertreter“. Wird erst so richtig lustig, wenn man es im Zusammenhang betrachtet:Die Polit-Clowns wollen alle Daten zusammenschnorcheln, die sie nur kriegen können. Diese Datenmüllhalde wäre dann eh zu groß, als dass sie es gescheit hinbekämen, die Mengen noch zu sichten. Wenn schon das Bundestagsnetzwerk gehackt wird, sich die Abgeordneten gigabyteweise Mails klauen lassen, dann sind die gesammelten Daten aus der Vorratsspeicherung natürlich absolut bombensicher und die werden sich die Daten natürlich niemals klauen lassen.
  • Aber das Risiko sollte es uns schon wert sein, denn bestenfalls könnte man damit 0,06% mehr Verbrechen aufklären. Die Polit-Clowns haben ja auch bereits mehrfach vom Gericht aufs Maul bekommen, aber sie lernen es einfach nicht. Sah man auch im Februar wieder: die neue Vorratssdatenspeicherung ist rechtswidrig…Nein! Doch! Oh! Die wurde dann auch Vorratsdatenspeicherung zum gefühlt 382. Mal von einem Gericht kassiert.
  • Eine schöne Zusammenfassung der tollen Vorratsdatenspeicherung vom Spiegel inklusive eines Kommentars zum nächsten Anlauf.
  • Übrigens ist die Vorratsdatenspeicherung natürlich nur für schwere Straftaten. Nur blöd, dass „schwere Straftat“ nirgendwo genau definiert ist.

Bundestrojaner

Der NSA/BND-Skandal

Naja, der BND hat also geltendes Recht mit Füßen getreten, und das in vollem Bewusstsein? Egal, passt schon! Die Seite von heise enthält auch einen schönen Rückblick über das gesamte Geschehen, sehr lesenswert.

Kampf gegen den Terror

  • Generell immer schön: wenn irgend ein Gesetz durchgedrückt werden soll, egal was, dann ist es grundsätzlich immer entweder gegen den bösen Terrorismus oder natürlich gegen Kinderschänder. Wie toll das Bekämpfen des Terrorismus damit funktionieut, kann man z.B. in Frankreich,wo man die tolle Vorratsdatenspeicherung bereits 2006 eingeführt hat, ganz toll sehen.
  • Wir haben jetzt quasi kein Bankgeheimnis mehr. Wurde ja schon 2005 mit dem Vorwand „Kampf gegen den Terror“ ausgehöhlt, natürlich gibt es die Kontenabfragen nur in seltenen Ausnahmefällen. Von diesen seltenen Ausnahmen gabe es 2016 auch nur schlanke 300.000 Stück. Kein Wunder, wenn man in einem Land mit 81 Millionen potentiellen Terroristen leben muss… Ach ja, die „normale“ Presse hat sich da natürlich fein bedeckt gehalten, was die Berichterstattung dazu angeht.

Ach kommt, der Vollständigkeit wegen und zur Erinnerung: http://www.dubistterrorist.de

Ich sag ja, wir leben hier wie in einer Bananenrepublik, nur haben wir noch das miese Wetter dazu.