Unsere Regierung und so

Ganz allgemein kann man sagen: ich lebe gerne hier in Deutschland. Man könnte es wirklich schlechter treffen. Leider gibt mir unsere Regierung mit ihren Anhängseln aber doch immer wieder zu denken.

Das führt dann auch dazu, dass ich diesen Beitrag hier veröffentliche, ihn wieder rausnehme, in umstrukturiere, wieder reinstelle etc. So ganz glücklich bin ich mit dem Resultat eigentlich nie. Liegt wahscheinlich auch daran, dass ich eben kein gelernter Journalist bin…

Politiker

Über unsere Politiker wird ja fast überall fleissig gelästert. Was meines Erachtens aber auch nicht unbedingt verwunderlich ist.

Nicht zuletzt deswegen, weil unsere Politiker in der ständigen Angst leben, von 82 Millionen Terroristen umzingelt zu sein.

Das alte Leid: Vorratsdatenspeicherung

Das Lieblingsthema von CDU und SPD ist ja die bekanntermasseen die Vorratsdatenspeicherung. Besonders genial finde ich bei diesem Thema die absolute Ignoranz der (nicht von mir!) gewählten „Volksvertreter“. Das wird erst so richtig lustig, wenn man es im Zusammenhang betrachtet:

Die Polit-Clowns wollen alle Daten zusammenschnorcheln, die sie nur kriegen können. Diese Datenmüllhalde wäre dann eh zu groß, als dass sie es gescheit hinbekämen, die Mengen noch zu sichten. Wenn schon das Bundestagsnetzwerk gehackt wird, sich die Abgeordneten gigabyteweise Mails klauen lassen, dann sind die gesammelten Daten aus der Vorratsspeicherung natürlich absolut bombensicher und die werden sich die Daten natürlich niemals klauen lassen.

Aber das Risiko sollte es uns schon wert sein, denn bestenfalls könnte man damit 0,06% mehr Verbrechen aufklären. Die Polit-Clowns haben ja auch bereits mehrfach vom Gericht auf den Deckel bekommen, aber sie lernen es einfach nicht. Sah man auch im Februar 2017 wieder sehr deutlich: die neue Vorratssdatenspeicherung ist rechtswidrig…Nein! Doch! Oh! Wer konnte denn nur damit rechnen? Entsprechend wurde im Juni 2017 dann auch die Vorratsdatenspeicherung zum gefühlt 382. Mal von einem Gericht kassiert.

Eine schöne Zusammenfassung der tollen Vorratsdatenspeicherung vom Spiegel inklusive eines Kommentars zum nächsten Anlauf.

Übrigens ist die Vorratsdatenspeicherung natürlich nur für schwere Straftaten. Nur blöd, dass „schwere Straftat“ nirgendwo so wirklich genau definiert ist.

Aber das mit der fehlenden Definition von „schwerer Straftat“ ist kein Thema, denn demnächst gibt es den Bundestrojaner-Einsatz für jeden Furz. Stellt sich die Frage: Wie viel Überwachung wollen wir wirklich? Scheinbar eine Menge, denn: Jupp, das Gesetz wird auch durchgedrückt.Erwartungsgemäss haben die Pausenclowns das neue Abschnorchel-Gesetz durchgewunken. Klage ist jedenfalls in der Mache. Und eine innere Stimme sagt mir, dass der liebe Gesetzgeber wie auch die letzten Male wieder auf den Sack kriegen wird.

Update vom April 2019: Schöner Artikel bei heise mit dem Titel „Seehofers Geheimdienstgesetz: Die Abrissbirne für die Grundrechte „. Ist aber bestimmt nur zu unserem Besten und so.

Update vom August 2019: Wir brauchen natürlich wie immer mehr Überwachung *gähn*. Ich weiss nicht, was macht man mit Leuten, die zwar ein Schweinegeld kassieren, aber absolut unbelehrbar sind?

Update vom 04.09.2019: es nimmt einfach kein Ende. Endlich wieder mehr Bundestrojaner.

Und jetzt gerade frisch: Zwangsrekrutierung der Privatwirtschaft, Wohnungseinbrüche… nein, es geht nicht um Organisierte Kriminalität. Das heisst, schon: es ist origanisiert und es ist auch kriminell, aber es handelt sich um lustige Ideen des Innenministers.

Ach kommt, der Vollständigkeit wegen und zur Erinnerung: http://www.dubistterrorist.de.

Update vom 14.10.2019: Es ist mal wieder so weit, es gab einen Amoklauf. Diesmal in Halle und zur Abwechslung sind es mal die bösen Spieler schuld. Klar, klingt logisch, der Schütze hat bestimmt in Counter Strike trainiert. Ich bin mir ganz sicher, seine Bundeswehr-Zeit, die hat nix damit zu tun, wurde er bestimmt nicht an der Waffe ausgebildet.

Meine Lieblings-Polit-Clowns der CDU/CSU haben ja ihr „Ich will mehr Vorratsdatenspeicherung“ auf einem Hotkey liegen und da natürlich auch sofort draufgehämmert. Was auch sonst.

Sehr schön ist ja die Aussage “ Heute spielt annähernd jeder Mensch Computerspiele. Je jünger jemand ist, umso wahrscheinlicher ist es auch, dass er oder sie bereits gespielt hat. Das bedeutet, fast jeder, der eine Straftat begeht, hat auch Computerspiele gespielt.“ (Quelle).
Von daher würde ich dringend empfehlen, endlich Brot zu verbieten. Denn fast jeder Amokläufer hat am Morgen vor seiner Tat Brot gegessen. Warum tut denn niemand was?!
Ach ja, der Postillon hat sich auch der Sache angenommen.

Weitere Gesetzgebung

Aber auch sonst lässt sich unsere Regierung nicht lumpen…

  • Eine Frau behauptet nach nur 6 Jahren, sie sei sexuell belästigt worden. Beweise gibt es keine, braucht sie aber auch nicht. Denn der Mann wird verurteilt, scheinbar eben aus keinem anderen Grund, als dass er ein Mann ist. Um sicherzustellen, dass das auch in Zukunft so bleibt, soll endlich das Sexualstrafrecht verschärft werden. Gefällt mir.
  • Generell immer schön: wenn irgend ein Gesetz durchgedrückt werden soll, egal was, dann ist es grundsätzlich immer entweder gegen den bösen Terrorismus oder natürlich gegen Kinderschänder. Im Idealfall ist es gegen Raubmordkopierende Terroristische Kinderschänder, wer soll da schon nein sagen? Wie toll das Bekämpfen des Terrorismus mit der ultimativen Daten-Abschnorchelung funktioniert, kann man z.B. in Frankreich, wo man die tolle Vorratsdatenspeicherung bereits 2006 eingeführt hat, ganz gut sehen. Nämlich überhaupt nicht.
  • Wir haben jetzt quasi kein Bankgeheimnis mehr. Wurde ja schon 2005 mit dem Vorwand „Kampf gegen den Terror“ ausgehöhlt, natürlich gibt es die Kontenabfragen nur in seltenen Ausnahmefällen. Von diesen seltenen Ausnahmen gabe es 2016 auch nur schlanke 300.000 Stück. Kein Wunder, wenn man in einem Land mit 82 Millionen potentiellen Terroristen leben muss… Ach ja, die „normale“ Presse hat sich da natürlich fein bedeckt gehalten, was die Berichterstattung dazu angeht.
  • rein theoretisch gibt es das Konzept „Die Früchte des verbotenen Baums“. Das besagt, dass zu Unrecht gewonnene Beweismittel nicht vor Gericht verwertet werden dürfen. So wirklich funktionieren tut es aber scheinbar nur in den USA, nicht bei uns. Denn wenn man durch eine unrechtmäßige Untersuchung zufällig noch was anderes rausfindet, kann man das ja doch verwenden, wäre ja schade drum. Der beste Rechtsstaat den man für Geld kaufen kann!
  • Ein echtes Highlight sind die Vorschläge von unserem Innenminister Seehofer, siehe hier. Der Artikel heisst nicht umsonst „Die Abrissbirne für die Grundrechte“. Da fällt einem echt nichts mehr zu ein. Zumindest nichts, was druckreif wäre.
  • Dass die Adressen der „normalen“ Bürger vom Einwohnermeldeamt verschachert werden können – Schwamm drüber! Aber auch die von Den Politikern? Nee, da muss man doch was tun, muss man da doch! Die Bachstelze hat zwei gleiche Beine, besonders das Rechte. Dazu hat sich am 30.09.2019 auch heise geäussert. Ist immer wieder schön, wie genau die Parteien und Politiker, die einem die Scheisse eingebrockt haben, dann nach Ausnahmen quengeln, wenn es sie selbst betrifft.
  • Am 30.09.2019 konnte man dann bei heise lesen, dass das Prinzip der Datensparsamkeit doch total doof sei. Klar, liebe CDU, ich hatte auch nicht erwartet, dass Ihr irgendwas begriffen habt. Passt also ins Gesamtbild.

Dann gab es ja noch den BND-Skandal. Man erinnert sich eventuell: der BND als Helfer der NSA. Da hat also der BND geltendes Recht mit Füßen getreten, und das in vollem Bewusstsein? Egal, passt schon! Die Seite von heise enthält auch einen schönen Rückblick über das gesamte Geschehen, sehr lesenswert.

Die Polizei

Mal eines vorweg: die meisten unserer Gesetzeshüter tun unter den gegebenen Umständen ihr Bestes und ich möchte deren Job nicht mal geschenkt haben. Leider gibt es trotzdem gewisse Auswüchse, die mir nicht gefallen.

Bei diesen Fällen sagt eine befreundete Polizistin immer gerne „Du warst nicht dabei!“. Stimmt. Du aber auch nicht. Und wie es in einem meiner Thriller so treffend geschrieben stand, ist es bei der Polizei ein Reflex, erst mal die Kollegen zu decken. Immer gern genommen: wer die Polizisten dann anzeigt, kriegt vollautomatisch (haben die wahrscheinlich als Hotkey auf F1 liegen) seinerseits eine Anzeige wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“.

  • Polizei legt sich lieber nicht besoffenen Fussball-„Fans“ an.
  • Die CDU, FDP und AFD wollen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder aufheben. Weil das würde die Polizisten ja unter Generalverdacht stellen. Die gesamte Bevölkerung mit Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner unter Generalverdacht stellen, das ist ok. Aber die Polizei? Das geht nicht…weil…weil…äh… dann könnte ja jemand, der von einem Pulk von 10 Polizisten verprügelt werden sollte, ja womöglich anhand der ID-Nummer einen der Täter benennen und das ginge ja gar nicht! (Wobei ich nicht unterstellen will, dass die Polizei wahllos Leute verprügelt aber zum einen soll es beim G20 Gipfel ja einigen Reportern so gegangen sein und zum anderen: wie war das doch gleich mit „aber Sie haben doch nichts zu verbergen“?)
  • Aber die Dinger sind ja auch zu anfällig und zu schwer. Soso.
  • immerhin würde unsere Polizei auch niemals ihre Überwachungstechnik zu illegalen Zwecken einsetzen. Upps, scheinbar doch.
  • Wie, Akten rausgeben die die NSU-Morde betreffen? Och da machen wir doch mal eine Sperrfrist von…äh… 120 Jahren!.
  • Gibt auch sehr nette Dokus zum Thema Polizeigewalt: Sendung 1 und Sendung 2.

Also kein Grund zu Sorge… Wie heisst der Spruch bei den „Bernie und Ert“-Videos so treffend: „Ich werd‘ hier noch bekloppt!“.