Unsere Regierung und so

Ganz allgemein kann man sagen: ich lebe gerne hier in Deutschland. Man könnte es wirklich schlechter treffen. Leider gibt mir unsere Regierung mit ihren Anhängseln aber doch immer wieder zu denken.

Das führt dann auch dazu, dass ich diesen Beitrag hier veröffentliche, ihn wieder rausnehme, in umstrukturiere, wieder reinstelle etc. So ganz glücklich bin ich mit dem Resultat eigentlich nie. Liegt wahrscheinlich auch daran, dass ich eben kein gelernter Journalist bin. Und natürlich, weil immer noch was „lustiges“ hinzukommt.

Politiker ganz allgemein

Über unsere Politiker wird ja fast überall fleißig gelästert. Was meines Erachtens aber auch nicht unbedingt verwunderlich ist. Skandale gibt es ja satt und genug – und dann noch das permanente Gejammer, unbedingt alles und jeden überwachen zu wollen. Vermutlich weil unsere Politiker in der ständigen Angst leben, von 82 Millionen Terroristen umzingelt zu sein.

Speziell für die CDU möchte ich hier mal auf diesen Beitrag vom Fefe-Blog verweisen. Generell sollte man diesen Blog regelmäßig lesen, das bildet weiter.

Informationen freigeben? Ist ja grundsätzlich Bäh. Das Informationsfreiheitsgesetz natürlich sowieso. Aber zumindest ist es eine gute Ausrede, kein Lobbyregister zu wollen… (Quelle)

Bin ja auf die Bundestagswahlen September 2021 gespannt. Sollte es danach wieder eine große Koalition geben, dann ist sämtliche Hoffnung für die Intelligenz dieser Bevölkerung verloren.

Generell sind die Kollegen ziemlich merkbefreit, so haben sie uns gerade mit den tollen Upload-Filtern beglückt. Klar, was soll da schon schiefgehen. Und wenn die Filterungs-Infrastruktur erst mal steht, kann man die ja noch bequem erweitern um Leute, die unbequemes denken…

Cancel Culture, falscher Linksliberalismus und so

Einige Dinge kamen mir schon länger seltsam vor. Nachdem ich das Buch „Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht gelesen habe, sind es nicht nur mehr Sachen geworden, die mir seltsam vorkommen, mittlerweile weiss ich durch das Buch auch, warum und wieso das so ist. Eine absolute Lese-Empfehlung!

Bei vielen Büchern kann man den Inhalt in ein paar Sätzen umreissen, bei dem Werk hier halte ich das für unmöglich. Dafür werden zu viele Themen abgehandelt. Aber um ein paar Dinge anzusprechen:

  • das, was sich heutzutage „Links“ nennt, hat mit dem guten alten „Links“ erschreckend wenig zu tun. In vielen Fällen kümmern die sich um so erschütternd wichtige Themen wie das Gender-Sternchen. Als ob wir keine echten Sorgen hätten
  • Es geht auch gerne um den Schutz von realen oder auch erfundenen Minderheiten, was dann auch zu sehr unschönen Effekten führt, weil Menschen ihren Job verlieren und Bücher nicht mehr ausleihbar sind, weil sich halt irgendeine Mimimi-Gruppierung fand, die ihre Gefühle verletzt sah.
  • Generell wird ja auch gerne jeder, der nicht sagt „Seid umschlungen, Millionen! Immer reinspaziert“ sofort in die rechte Ecke abgeschoben. Und dann wundern sich die sogenannten Volksparteien, wenn diese in die rechte Ecke gedrängten Menschen dann auch tatsächlich rechts wählen.
  • Dann wird ja auch gern gegen den „alten weißen Mann“ gelästert und im Zuge der Gleichberechtigung sollen bei gleicher Qualifikation dann Frauen bevorzugt werden vor Männern, Personen mit Migrationshintergrund bevorzugt werden vor Deutschen etc. Und da wundert sich die sogenannte Linke, wenn die bösen alten weißen Männer sich dann sagen „ah, wenn es nach Euch geht werden also alle anderen munter an mir vorbei befördert und das nennt Ihr dann Gleichberechtigung?“
  • Früher gab es so etwas wie den Versuch einer Integration, heutzutage wird lieber in möglichst viele kleine Gruppen, sortiert nach Herkunftsland beispielsweise unterschieden und jede dieser Gruppen kämpft gegen die anderen um Fördergelder. Alles nur, damit sich nicht irgendwelche Leute zusammentun und womöglich gemeinsam agieren
  • Durch die Aufteilung und Separierung in kleine Gruppen wird nebenbei auch verhindert, dass sich alle Leute in einer Gewerkschaft zusammentun. Von der Lockerung der Gesetze zur Leiharbeit mal ganz abgesehen…
  • Es wird ja immer der „schlanke Staat“ propagiert, weil der ja so teuer und unfähig sei und weil die private Wirtschaft das ja angeblich alles viel besser könne. Richtig ist hier, dass ein schwacher Staat die Bevölkerung viel teurer kommt als ein starker Staat. Früher (1970-1985 rum) gab es vom Staat den sozialen Wohnungsbau. Heutzutage gibt es den nicht, dafür wird viel mehr Geld in den gierigen Rachen von Vermietern gestopft – da wären selbstgebaute Wohnungen für den Staat billiger. Auch das Drama um den Flughafen BER hätte mit einem starken Staat so nicht stattfinden können.

Corona

Sehr deutlich konnten wir ab Januar 2020 die Kompetenz unserer Regierung bei der Bewältigung von Corona in vollen Zügen genießen: Fahren auf Sicht, eine Verlängerung des 2021er Lockdowns im 2-Wochen-Takt, dann so als bisherige Krönung Anfang März 2021 dann die Ankündigung, man bräuchte noch den kompletten März 2021, um eine Teststrategie auszuarbeiten. Klar, kommt ja auch so überraschend, dass Tests verfügbar sind.  Ich verweise hier nur zu gerne auf eine Kolumne von Sascha Lobo im Spiegel. Und, speziell was auch die Einschränkungen angeht, haben die Nachdenkseiten wahre Worte gesprochen.

Apropos „dämlich“: in 2019 hat die Bertelsmann Stiftung noch gefordert, man solle doch die Hälfte der Krankenhäuser schließen. Jetzt stellt man überraschend fest, dass die Plätze in den Krankenhäusern nicht ausreichen. Tja.

Wir hatten im September 2020 ja einen Mini-Lockdown. Sollen alle zuhause bleiben wenn möglich da wir sonst alle sterben. Dafür pferchen wir aber weiterhin 30 Kinder in einem engen Klassenraum zusammen. Oh, die Zahl der Infektionen bei den Schülern nimmt zu? Ja wer konnte denn damit rechnen! Wenn uns doch nur einer gewarnt hätte!

Bekanntlich haben wir ja nicht die maximal 1 Milliarde Euro über, um in allen Schulen Luftreiniger aufzustellen. Aber 5.5 Milliarden für 38 Eurofighter? Klar, haben wir. Easy. Das ist ja auch für…äh… etwas wichtiges!

Witzig auch, dass anhand von Corona dann wunderschön rausgearbeitet wurde, wie sehr die Große Koalition das Vorantreiben der Digitalisierung verkackt hat. Andere Länder haben kein Problem mit Homeschooling, da kriegen die Schüler alle ein Tablet in die Hand gedrückt, Gigabit-Internet ist ja vorhanden und dann go. Bei uns lief es dann erheblich anders.

Insgesamt kann ich nur sagen: es wäre besser gewesen, entweder rein gar nichts zu machen und der Infektion ihren Lauf zu lassen oder aber einen richtigen Lockdown zu machen, dafür aber auch mit den Impfungen und Schnelltests aus dem Quark zu kommen. Zu dem brillanten Hin und Her der Beschlüsse fällt mir echt nur noch der Klassiker von Gernot Hassknecht aus der heute-show ein.

Besonders toll: wir können also März 2021 nicht an die Nordsee oder sonstwo in Deutschland Urlaub machen, aber nach Mallorca ist kein Problem. Ja, klingt logisch.

Was mir auch die Zornesröte ins Gesicht treibt: an einer Bushaltestelle hier um die Ecke ist ein Plakat mit der Impf-Werbung „Deutschland krempelt die Ärmel hoch“ wo die liebe Regierung versucht, die Leute zu motivieren, sich impfen zu lassen. Finde ich ja nett, dass sie dafür Geld und Zeit haben. Bei mir scheitert es aber gar nicht an der Motivation, mich impfen zu lassen. Jetzt müsste es die Regierung nur mal geschissen bekommen, uns auch mal einen verfickten Impftermin anzubieten!

Update vom 07.05.2021: man sollte es nicht glauben, ich habe schon für den 30.05. einen Impftermin… hui! Auch lustig: wenn man die Unterlagen runter lädt, dann muss man den Aufklärungsbogen (Seiten 5 bis 8) zwei mal drucken, den Anamnese-Bogen (Seiten 3 und 4) ganze vier Mal. Stellt sich dem naiven Laien natürlich die Frage, warum zum Geier die bei der Erstellung des PDFs die Seiten nicht entsprechend direkt darin so ablegen, dass der User nur noch auf „drucken“ klicken muss? Mich würde ja eine Auswertung interessieren, wie viele Leute die korrekten Ausdrucke dabei haben. Jede Zahl über 15% würde mich positiv überraschen.

Digitalisierung

Auch so ein Thema des Vollversagens. Circa 20 Jahre lang von der Großen Koalition verschnarcht und spätestens bei Corona dringend benötigt. Tja. Wie war das: „Wenn Du keine Entscheidungen fällst, fällen Sie Dich“.

Wie schrieb fefe am 28.04.2021 so treffend: „Die FDP hat ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse per Kurier einwerfen müssen. Weil das Fax kaputt war.“

Ein Kollege kommentierte das trocken mit „Immerhin war der Briefkasten noch da“.

Rente

Lange und traurige Geschichte. Rot-Grün hat das Rentensystem kastriert und Schwarz-Rot sah sich nicht bemüßigt, daran was zu korrigieren. Stattdessen hat man uns ja die Riester-Renten aufgeschwatzt, von denen mittlerweile sogar die Regierung begriffen hat, dass sie nicht das Gelbe vom Ei sind.

Ich warte ja auf den Tag wo man uns erzählt, dass wegen der Einbußen durch Corona leider, leider die Regelarbeitszeit auf 70 Jahre angehoben werden muss. Entsprechende Vorstöße gibt es ja schon länger. Und vor allem immer wieder. Besonders scheint sich da die FAZ hervorzutun.

Lesens- und sehenswert zum Thema Rente jedenfalls ein paar Beiträge, die jeder gesehen haben sollte, der mal irgendwann von seiner Rente leben zu können soll:

Und natürlich eine Buchempfehlung: „Lügen mit Zahlen“ von Professor Gerd Bosbach. Das Buch ist generell interessant, hat aber auch sehr informative Kommentare zu dem Thema der Rente mit drin.

Was man bei dem ewigen „Mimimi, es wird immer mehr Alte geben und zu wenig junge Menschen und im Jahr 2050 wird das alles kippen“ – ein Geplärre, was wir uns bereits ein paar Jahre anhören dürfen – bedenken sollte:

  • Diese Prognose geht 30 Jahre in die Zukunft. Denkt doch mal 30 Jahre zurück – Juni 2021 wären wir also im Jahr 1991. Wer hätte zu dem Zeitpunkt von Industrie 4.0, Internet, Corona, Elektroautos etc. irgendwas gewusst? Und wo wir gerade dabei sind, wer hätte gedacht, dass ausgerechnet eine rot-grüne Regierung es schaffen wird, Hartz IV einzuführen und seine eigene Klientel mal so richtig zu verarschen?
  • Unsere Regierung kann uns jetzt noch nicht sagen, welche Renten wir den Leuten nächstes oder gar übernächstes Jahr zahlen werden, weil es ja auch vom Umsatz und Verdienst in diesem Jahr abhängt. Ist verständlich und okay – aber das Jahr 2050, das haben die voll im Griff!
  • Dieses Gewinsel mit „wir sterben aus“ gibt es schon mindestens seit 1960 und trotzdem gibt es uns noch.
  • 2006 wurde gesagt, der Rentenbeitrag läge 2020 bei mindestens 19.6%, wir liegen aber bei 18.6% – und obwohl wir ja so heroisch aussterben, haben wir immer mehr versicherungspflichtig Beschäftige. (siehe „Die wahre Rentenlüge„)

Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

Eines der Lieblingsthemen von CDU und SPD ist ja die bekanntermaßen die Vorratsdatenspeicherung. Grundsätzlich kann man schon mal beobachten, dass die Ausreden bei der Einschränkung der Bürgerrechte immer die gleichen sind: es geht eigentlich immer gegen die Terroristen oder gegen Kinderpornos. Idealerweise gegen Kinderpornos produzierende Raubkopierer-Terroisten.

Gemessen daran, wie viel Sachen die schon mit dieser Ausrede durchgebracht haben, müssen 99% der Bevölkerung entweder Terroristen, Kinderschänder oder sogar beides sein.

Besonders genial finde ich bei diesem Thema die absolute Ignoranz der (nicht von mir!) gewählten „Volksvertreter“. Das wird erst so richtig lustig, wenn man es im Zusammenhang betrachtet:

Die Polit-Clowns wollen alle Daten zusammenschnorcheln, die sie nur kriegen können. Diese Datenmüllhalde wäre dann eh zu groß, als dass sie es gescheit hinbekämen, die Mengen noch zu sichten. Wenn schon das Bundestagsnetzwerk gehackt wird, sich die Abgeordneten gigabyteweise Mails klauen lassen, dann sind die gesammelten Daten aus der Vorratsspeicherung natürlich trotzdem absolut bombensicher und die werden sich die Daten natürlich niemals klauen lassen. Dazu passend auch:

Aber das Risiko sollte es uns schon wert sein, denn bestenfalls könnte man damit 0,06% mehr Verbrechen aufklären. Die Polit-Clowns haben ja auch bereits mehrfach vom Gericht auf den Deckel bekommen, aber sie lernen es einfach nicht. Sah man auch im Februar 2017 wieder sehr deutlich: die neue Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig…Nein! Doch! Oh! Wer konnte denn nur damit rechnen? Entsprechend wurde im Juni 2017 dann auch die Vorratsdatenspeicherung zum gefühlt 382. Mal von einem Gericht kassiert.

Eine schöne Zusammenfassung der tollen Vorratsdatenspeicherung vom Spiegel inklusive eines Kommentars zum nächsten Anlauf.

Übrigens ist die Vorratsdatenspeicherung natürlich nur für schwere Straftaten. Dazu passt dann die Erfassung der Kfz-Kennzeichen, die selbstredend nur und ausschließlich zur Erhebung der Maut und niemals für was anderes benutzt werden dürfen… jetzt sicherheitshalber gespeichert werden sollen. Man weiss ja nie, ob man die nicht noch mal brauchen kann.

Hier noch ein paar Highlights:

Lasst mich mal die „Denkweise“ (so man das überhaupt so nennen kann) gewisser politischer Kleingeister noch mal zusammenfassen:

ProblemErbsenhirn-Lösung
TerroranschlagVorratsdatenspeicherung + Totale Überwachung
KinderpornosVorratsdatenspeicherung + Totale Überwachung
DatendiebstahlVorratsdatenspeicherung + Totale Überwachung
BeleidigungenVorratsdatenspeicherung + Totale Überwachung
FalschparkerVorratsdatenspeicherung + Totale Überwachung
OnlinecasinoVorratsdatenspeicherung + Totale Überwachung
Die Alte zickt rumVorratsdatenspeicherung + Totale Überwachung
es regnetVorratsdatenspeicherung + Totale Überwachung
Denkweise diverser Polit-Clowns

Keine Ahnung wie der Rest der Welt das sieht, aber ich finde diese „Lösungen“ dann doch eher eintönig und langweilig.

Weitere Gesetzgebung

Aber auch sonst lässt sich unsere Regierung nicht lumpen.

Eine Frau behauptet nach nur 6 Jahren, sie sei sexuell belästigt worden. Beweise gibt es keine, braucht sie aber auch nicht. Denn der Mann wird verurteilt, scheinbar eben aus keinem anderen Grund, als dass er ein Mann ist. Um sicherzustellen, dass das auch in Zukunft so bleibt, soll endlich das Sexualstrafrecht verschärft werden. Gefällt mir.

Dass die Adressen der „normalen“ Bürger vom Einwohnermeldeamt verschachert werden können – Schwamm drüber! Aber auch die von Den Politikern? Nee, da muss man doch was tun, muss man da doch! Die Bachstelze hat zwei gleiche Beine, besonders das Rechte. Dazu hat sich am 30.09.2019 auch heise geäussert. Ist immer wieder schön, wie genau die Parteien und Politiker, die einem die Scheisse eingebrockt haben, dann nach Ausnahmen quengeln, wenn es sie selbst betrifft.

Am 30.09.2019 konnte man dann bei heise lesen, dass das Prinzip der Datensparsamkeit doch total doof sei. Klar, liebe CDU, ich hatte auch nicht erwartet, dass Ihr irgendwas begriffen habt. Passt also wieder mal ins Gesamtbild.

Dann gab es ja noch den BND-Skandal. Man erinnert sich eventuell: der BND als Helfer der NSA. Da hat also der BND geltendes Recht mit Füßen getreten, und das in vollem Bewusstsein? Egal, passt schon! Die Seite enthält auch einen schönen Rückblick über das gesamte Geschehen, sehr lesenswert.

Die Polizei

Mal eines vorweg: die meisten unserer Gesetzeshüter tun unter den gegebenen Umständen ihr Bestes und ich möchte deren Job nicht mal geschenkt haben. Leider gibt es trotzdem gewisse Auswüchse, die mir nicht gefallen.

Bei diesen Fällen sagt eine befreundete Polizistin immer gerne „Du warst nicht dabei!“. Stimmt. Du aber auch nicht. Und wie es in einem meiner Thriller so treffend geschrieben stand, ist es bei der Polizei ein Reflex, erst mal die Kollegen zu decken. Immer gern genommen: wer die Polizisten dann anzeigt, kriegt vollautomatisch (haben die wahrscheinlich als Hotkey auf F1 liegen) seinerseits eine Anzeige wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Aber immerhin würden die Polizisten ja niemals für ihre Kollegen lügen – oh, doch.

Polizei legt sich lieber nicht besoffenen Fussball-„Fans“ an.

Die CDU, FDP und AFD wollen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder aufheben. Weil das würde die Polizisten ja unter Generalverdacht stellen. Die gesamte Bevölkerung mit Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner unter Generalverdacht stellen, das ist ok. Aber die Polizei? Das geht nicht…weil…weil…äh… dann könnte ja jemand, der von einem Pulk von 10 Polizisten verprügelt werden sollte, ja womöglich anhand der ID-Nummer einen der Täter benennen und das ginge ja gar nicht! (Wobei ich nicht unterstellen will, dass die Polizei wahllos Leute verprügelt aber zum einen soll es beim G20 Gipfel ja einigen Reportern so gegangen sein und zum anderen: wie war das doch gleich mit dem Standard-Spruch „Aber Sie haben doch nichts zu verbergen, oder? ODER?“) Aber die Dinger sind ja auch zu anfällig und zu schwer. Soso.

immerhin würde unsere Polizei auch niemals ihre Überwachungstechnik zu illegalen Zwecken einsetzen. Upps, scheinbar doch.

Wie, Akten rausgeben die die NSU-Morde betreffen? Da machen wir doch mal eine Sperrfrist von…äh… 120 Jahren!

Gibt auch sehr nette Dokus zum Thema Polizeigewalt: Sendung 1 und Sendung 2, und dieser Artikel.

Die bayerische Polizei braucht Panzer für…äh…?

Wenn ein Polizist einen Bürger verprügelt, steht erst mal Aussage gegen Aussage. Wobei dem Polizisten verständlicherweise mehr geglaubt wird. Und was ist, wenn es davon Video-Aufnahmen gibt? Easy, dann wird auch dem Polizisten geglaubt.

Der schlanke Staat

Auch so eine Sache, die von einer meiner Lieblingsparteien (der FDP) und natürlich der INSM vorangetrieben wird: der „schlanke Staat“. Die Grundidee dahinter ist relativ einfach: so viel wie möglich vom Staat abschaffen und das die private Wirtschaft übernehmen lassen weil die das ja so viel toller und effizienter kann.

Dieses Konzept hat dermaßen viele Haken, dass man bei den Befürwortern wahlweise Dummheit oder Bosheit unterstellen muss. Die Privatisierung der Wasserversorgung lohnt sich für den Bürger eher weniger, weil sein Wasser nämlich deutlich teurer wird. Die tolle private Riester-Rente hat abartig hohe Gebühren, die gesetzliche Rente nicht. Tja.

Und wie innovativ und fortschrittlich die privaten Firmen sind (die ja alles so viel besser und schneller können als der doofe Staat), konnte man sehr gut daran erkennen, dass man sie in der Corona-Krise erst dazu zwingen musste, die Mitarbeiter so viel wie möglich ins Homeoffice zu schicken.

Mir sagte ja auch ein ehemaliger Freund, er bräuchte die Dienstleistungen des Staates ja auch gar nicht. Fand ich komisch – okay vielleicht liegt es an mir, aber ich persönlich bin ein großer Freund davon, dass es asphaltierte Straßen gibt, Verkehrsregeln, die Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen und Gerichte. In einer Welt ohne Staat fährst Du die Strasse entlang und ein anderer Fahrer, der von der Seite kommt und einfach keine Lust hat zu bremsen, knallt in Deinen Wagen. Nachdem Du Dein Autowrack an die Seite geschoben hast und weder die Polizeit rufen noch den anderen Fahrer verklagen kannst (es gibt ja kein Gericht) und Dich auch fragst weswegen Du ihn verklagen können wolltest (es gibt ja auch keine Verkehrsregeln), dann wird Dir schlagartig klar werden, dass der Staat eventuell doch gar nicht so überflüssig ist.

Gewisse Dinge müssen meiner Ansicht nach einfach vom Staat bereitgestellt werden, nämlich alles was mit lebenswichtiger Infrastruktur zu tun hat. Aus meiner Sicht würde ich da nicht nur die Straßen und Trinkwasser dazuzählen, sondern auch Strom und Internet.

Eine weitere Sache,die von den gleichen Leuten immer wieder gebetsmühlenartig runtergeleiert wird: „Die Steuern müssen gesenkt werden! Mehr Netto vom Brutto!“. Tja, Freunde. Zum einen gilt hier das Wort von Volker Pispers „Die Steuern müssen nicht gesenkt werden, sondern sie müssen gezahlt werden“. Zum anderen: wenn diesen Kreisen wirklich nur daran gelegen wäre, dass die normalen Arbeitnehmer mehr Netto kriegen, wie wäre es denn mit einer Erhöhung vom Brutto? Das würde so ganz nebenbei auch für eine höhere Rente sorgen. Ja, ich weiss, total wirre Idee.

Auch lustig: bei den Umfragen, wie zufrieden die Bevölkerung in den jeweiligen Ländern ist, liegen die Skandinavischen Länder regelmässig an der Spitze. Und was haben die? Pronzentual deutlich mehr Menschen sind da im öffentlichen Dienst angestellt und eine höhere Steuerquote als Deutschland. Wie schon Volker Pispers sagte: „Das, wovor wir die größte Angst haben, scheint glücklich zu machen“.

Dann natürlich „Wir müssen die Steuern senken!“. Nee, Freunde. Die Steuern müssen erstmal überhaupt gezahlt werden! Und wozu ein schlanker Staat führt, sieht man ja – zu wenig Personal in Gesundheitsämter, kaputt gespartes Gesundheitssystem, marode Brücken, kaputte Straßen, zu wenig Pflegekräfte etc.

Buchempfehlung: „Die Schock-Strategie“ von Naomi Klein.