Unsere Regierung und so

Ganz allgemein kann man sagen: ich lebe gerne hier in Deutschland. Man könnte es wirklich schlechter treffen. Leider gibt mir unsere Regierung mit ihren Anhängseln aber doch immer wieder zu denken.

Das führt dann auch dazu, dass ich diesen Beitrag hier veröffentliche, ihn wieder rausnehme, in umstrukturiere, wieder reinstelle etc. So ganz glücklich bin ich mit dem Resultat eigentlich nie. Liegt wahrscheinlich auch daran, dass ich eben kein gelernter Journalist bin. Und natürlich, weil immer noch was „lustiges“ hinzukommt.

Politiker ganz allgemein

Über unsere Politiker wird ja fast überall fleißig gelästert. Was meines Erachtens aber auch nicht unbedingt verwunderlich ist. Skandale gibt es ja satt und genug – und dann noch das permanente Gejammer, unbedingt alles und jeden überwachen zu wollen. Vermutlich weil unsere Politiker in der ständigen Angst leben, von 82 Millionen Terroristen umzingelt zu sein.

Speziell für die CDU möchte ich hier mal auf diesen Beitrag vom Fefe-Blog verweisen. Generell sollte man diesen Blog regelmäßig lesen, das bildet weiter.

Informationen freigeben? Ist ja grundsätzlich Bäh. Das Informationsfreiheitsgesetz natürlich sowieso. Aber zumindest ist es eine gute Ausrede, kein Lobbyregister zu wollen… (Quelle)

Bin ja auf die Bundestagswahlen September 2021 gespannt. Sollte es danach wieder eine große Koalition geben, dann ist sämtliche Hoffnung für die Intelligenz dieser Bevölkerung verloren.

Generell sind die Kollegen ziemlich merkbefreit, so haben sie uns gerade mit den tollen Upload-Filtern beglückt. Klar, was soll da schon schiefgehen. Und wenn die Filterungs-Infrastruktur erst mal steht, kann man die ja noch bequem erweitern um Leute, die unbequemes denken…

Corona

Sehr deutlich konnten wir ab Januar 2020 die Kompetenz unserer Regierung bei der Bewältigung von Corona in vollen Zügen genießen: Fahren auf Sicht, eine Verlängerung des 2021er Lockdowns im 2-Wochen-Takt, dann so als bisherige Krönung Anfang März 2021 dann die Ankündigung, man bräuchte noch den kompletten März 2021, um eine Teststrategie auszuarbeiten. Klar, kommt ja auch so überraschend, dass Tests verfügbar sind.  Ich verweise hier nur zu gerne auf eine Kolumne von Sascha Lobo im Spiegel. Und, speziell was auch die Einschränkungen angeht, haben die Nachdenkseiten wahre Worte gesprochen.

Apropos „dämlich“: in 2019 hat die Bertelsmann Stiftung noch gefordert, man solle doch die Hälfte der Krankenhäuser schließen. Jetzt stellt man überraschend fest, dass die Plätze in den Krankenhäusern nicht ausreichen. Tja.

Wir hatten im September 2020 ja einen Mini-Lockdown. Sollen alle zuhause bleiben wenn möglich da wir sonst alle sterben. Dafür pferchen wir aber weiterhin 30 Kinder in einem engen Klassenraum zusammen. Oh, die Zahl der Infektionen bei den Schülern nimmt zu? Ja wer konnte denn damit rechnen! Wenn uns doch nur einer gewarnt hätte!

Bekanntlich haben wir ja nicht die maximal 1 Milliarde Euro über, um in allen Schulen Luftreiniger aufzustellen. Aber 5.5 Milliarden für 38 Eurofighter? Klar, haben wir. Easy.

Witzig auch, dass anhand von Corona dann wunderschön rausgearbeitet wurde, wie sehr die Große Koalition das Vorantreiben der Digitalisierung verkackt hat. Andere Länder haben kein Problem mit Homeschooling, da kriegen die Schüler alle ein Tablet in die Hand gedrückt, Gigabit-Internet ist ja vorhanden und dann go. Bei uns lief es dann erheblich anders.

Insgesamt kann ich nur sagen: es wäre besser gewesen, entweder rein gar nichts zu machen und der Infektion ihren Lauf zu lassen oder aber einen richtigen Lockdown zu machen, dafür aber auch mit den Impfungen und Schnelltests aus dem Quark zu kommen. Zu dem brillanten Hin und Her der Beschlüsse fällt mir echt nur noch der Klassiker von Gernot Hassknecht aus der heute-show ein.

Besonders toll: wir können also März 2021 nicht an die Nordsee oder sonstwo in Deutschland Urlaub machen, aber nach Mallorca ist kein Problem. Ja, klingt logisch.

Was mir auch die Zornesröte ins Gesicht treibt: an einer Bushaltestelle hier um die Ecke ist ein Plakat mit der Impf-Werbung „Deutschland krempelt die Ärmel hoch“ wo die liebe Regierung versucht, die Leute zu motivieren, sich impfen zu lassen. Finde ich ja nett, dass sie dafür Geld und Zeit haben. Bei mir scheitert es aber gar nicht an der Motivation, mich impfen zu lassen. Ich kenne auch niemanden persönlich, der was dagegen hätte, sich impfen zu lassen. Jetzt müsste es die Regierung nur mal geschissen bekommen, uns auch mal einen verfickten Impftermin anzubieten!

Update vom 07.05.2021: man sollte es nicht glauben, ich habe schon für den 30.05. einen Impftermin… hui! Auch lustig: wenn man die Unterlagen runter lädt, dann muss man den Aufklärungsbogen (Seiten 5 bis 8) zwei mal drucken, den Anamnese-Bogen (Seiten 3 und 4) ganze vier Mal. Stellt sich dem naiven Laien natürlich die Frage, warum zum Geier die bei der Erstellung des PDFs die Seiten nicht entsprechend direkt darin so ablegen, dass der User nur noch auf „drucken“ klicken muss? Mich würde ja eine Auswertung interessieren, wie viele Leute die korrekten Ausdrucke dabei haben. Jede Zahl über 25% würde mich positiv überraschen.

Digitalisierung

Auch so ein Thema des Vollversagens. Circa 20 Jahre lang von der Großen Koalition verschnarcht und spätestens bei Corona dringend benötigt. Tja.

Wie schrieb fefe am 28.04.2021 so treffend: „Die FDP hat ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse per Kurier einwerfen müssen. Weil das Fax kaputt war.“

Ein Kollege kommentierte das trocken mit „Immerhin war der Briefkasten noch da“.

Rente

Lange und traurige Geschichte. Rot-Grün hat das Rentensystem kastriert und Schwarz-Rot sah sich nicht bemüßigt, daran was zu korrigieren. Stattdessen hat man uns ja die Riester-Renten aufgeschwatzt, von denen mittlerweile sogar die Regierung begriffen hat, dass sie nicht das Gelbe vom Ei sind.

Ich warte ja auf den Tag wo man uns erzählt, dass wegen der Einbußen durch Corona leider, leider die Regelarbeitszeit auf 70 Jahre angehoben werden muss. Entsprechende Vorstöße gibt es ja schon länger.

Lesens- und sehenswert zum Thema Rente jedenfalls ein paar Beiträge, die jeder gesehen haben sollte, der mal irgendwann von seiner Rente leben zu können soll:

Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

Eines der Lieblingsthemen von CDU und SPD ist ja die bekanntermaßen die Vorratsdatenspeicherung. Grundsätzlich kann man schon mal beobachten, dass die Ausreden bei der Einschränkung der Bürgerrechte immer die gleichen sind: es geht eigentlich immer gegen die Terroristen oder gegen Kinderpornos. Idealerweise gegen Kinderpornos produzierende Raubkopierer-Terroisten.

Gemessen daran, wie viel Sachen die schon mit dieser Ausrede durchgebracht haben, müssen 99% der Bevölkerung entweder Terroristen, Kinderschänder oder sogar beides sein.

Besonders genial finde ich bei diesem Thema die absolute Ignoranz der (nicht von mir!) gewählten „Volksvertreter“. Das wird erst so richtig lustig, wenn man es im Zusammenhang betrachtet:

Die Polit-Clowns wollen alle Daten zusammenschnorcheln, die sie nur kriegen können. Diese Datenmüllhalde wäre dann eh zu groß, als dass sie es gescheit hinbekämen, die Mengen noch zu sichten. Wenn schon das Bundestagsnetzwerk gehackt wird, sich die Abgeordneten gigabyteweise Mails klauen lassen, dann sind die gesammelten Daten aus der Vorratsspeicherung natürlich trotzdem absolut bombensicher und die werden sich die Daten natürlich niemals klauen lassen. Dazu passend auch:

Aber das Risiko sollte es uns schon wert sein, denn bestenfalls könnte man damit 0,06% mehr Verbrechen aufklären. Die Polit-Clowns haben ja auch bereits mehrfach vom Gericht auf den Deckel bekommen, aber sie lernen es einfach nicht. Sah man auch im Februar 2017 wieder sehr deutlich: die neue Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig…Nein! Doch! Oh! Wer konnte denn nur damit rechnen? Entsprechend wurde im Juni 2017 dann auch die Vorratsdatenspeicherung zum gefühlt 382. Mal von einem Gericht kassiert.

Eine schöne Zusammenfassung der tollen Vorratsdatenspeicherung vom Spiegel inklusive eines Kommentars zum nächsten Anlauf.

Übrigens ist die Vorratsdatenspeicherung natürlich nur für schwere Straftaten. Dazu passt dann die Erfassung der Kfz-Kennzeichen, die selbstredend nur und ausschließlich zur Erhebung der Maut und niemals für was anderes benutzt werden dürfen… jetzt sicherheitshalber gespeichert werden sollen. Man weiss ja nie, ob man die nicht noch mal brauchen kann.

Hier noch ein paar Highlights:

  • mehr Überwachung
  • das Abschnorchel-Gesetz durchgewunken
  • Zwangsrekrutierung der Privatwirtschaft, Wohnungseinbrüche… nein, es geht nicht um Organisierte Kriminalität. Das heißt, schon: es ist organisiert und es ist auch kriminell, aber es handelt sich um lustige Ideen des Innenministers.
  • der Vollständigkeit halber und zur Erinnerung: http://www.dubistterrorist.de.
  • Amoklauf in Halle? Hm. Lag bestimmt an den bösen Computerspielen. Glücklicherweise haben meine Lieblings-Polit-Clowns der CDU/CSU ihr „Wir brauchen unbedingt mehr Vorratsdatenspeicherung“ auf einem Hotkey liegen und da natürlich auch sofort draufgehämmert. Auch der Postillon hat sich der Sache angenommen.
  • Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co sollen Passwörter herausgeben müssen
  • Schwarz-Rot verteidigt Plan zur Passwort-Herausgabe als massvoll
  • Bundestag: Auch Zollfahnder dürfen künftig den Bundestrojaner einsetzen
  • Aufsichtsrüge: Berliner Polizei hortet Daten und verletzt Löschfristen
  • Kindesmissbrauch: Reul fordert Sonderzugriffsrechte auf Computer
  • Das böse Glücksspiel muss verfolgt werden. Ratet mal womit? Genau.
  • Jaja, die Fotos vom Gesichtserkennungtest löschen wir oder machen sie unkenntlich… natürlich nicht!
  • Neues Polizei-Ermächtigungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Fefe berichtet. Solche Meldungen, zusammen mit dem „Gesichtserkennung in Europa“ aus der c’t 7/2020 geben mir zu denken. Ich habe dann immer das Problem, gar nicht so viel fressen zu können, wie ich gerne kotzen möchte.
  • War zu erwarten: auch im Saarland Kennzeichenauswertung, Staatstrojaner, elektrische Fußfessel, Bestandsdatenauskunft für WhatsApp, mehr Videoüberwachung. Ich fühle mich schon viel sicherer.
  • Ach ja, falls sich das einer gefragt haben sollte (es soll ja noch naive Menschen geben): Natürlich ist die GroKo auch nicht davor zurückgeschreckt, den Corona-Virus als Vorwand für die Handy-Ortung zu nutzen. Wollten wir haben, haben wir also die Gelegenheit genutzt… ist wohl der Vorteil, wenn man eh keinen Ruf hat, den man ruinieren könnte.
  • Wie toll das Bekämpfen des Terrorismus mit der ultimativen Daten-Abschnorchelung funktioniert, kann man z.B. in Frankreich, wo man die tolle Vorratsdatenspeicherung bereits 2006 eingeführt hat, ganz gut sehen. Nämlich überhaupt nicht.
  • Wir haben jetzt quasi kein Bankgeheimnis mehr. Wurde ja schon 2005 mit dem Vorwand „Kampf gegen den Terror“ ausgehöhlt, natürlich gibt es die Kontenabfragen nur in seltenen Ausnahmefällen. Von diesen seltenen Ausnahmen gab es 2016 auch nur schlanke 300.000 Stück. Die „normale“ Presse hat sich da natürlich fein bedeckt gehalten, was die Berichterstattung dazu angeht.
  • rein theoretisch gibt es das Konzept „Die Früchte des verbotenen Baums“. Das besagt, dass zu Unrecht gewonnene Beweismittel nicht vor Gericht verwertet werden dürfen. So wirklich funktionieren tut es aber scheinbar nur in den USA, nicht bei uns. Denn wenn man durch eine unrechtmäßige Untersuchung zufällig noch was anderes rausfindet, kann man das ja doch verwenden, wäre ja schade drum. Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann!
    Dazu wunderbar passend: Beweise illegal erlangt? Scheiss drauf.
  • Ein echtes Highlight sind die Vorschläge von unserem Innenminister Seehofer, siehe hier. Der Artikel heißt nicht umsonst „Die Abrissbirne für die Grundrechte“. Da fällt einem echt nichts mehr zu ein. Zumindest nichts, was druckreif wäre. Ist aber bestimmt nur zu unserem Besten und so.
  • Dann  will die EU mal eben eine Hintertür für alle Verschlüsselungen haben. Auch heise berichtet darüber. Aufhänger dafür scheint der Terror-Anschlag in Wien gewesen zu sein. Nun gut, der Anschlag hatte nix mit Verschlüsselung zu tun, sondern mit Unfähigkeit der entsprechenden Geheimdienst-Schlapphüte, aber wir wollen mal nicht kleinlich sein.
  • Identifizierungspflicht für Internetbenutzer. Siehe auch heise.
  • Fingerabdrücke illegal? Scheißegal!
  • Wenigstens werden die Gästelisten nicht zweckentfremdet… ach doch.
  • Alle Bürger bespitzeln? Klar, kein Problem, machen wir. Ach, das geht gegen Polizisten? Nee, das geht mal gar nicht!
  • Klarpflichtnamen fürs Internet. Seufz.
  • Nach langem Hin und Her (man musste sich ja erstmal ein wenig zieren) hat man zum 01.04.2021 das tolles Gesetz gegen Hass und zur Passwortherausgabe umgesetzt. Aber keine Sorge, ist nur für „schwere Straftaten“, wird aber dann mit der gewohnten Salami-Taktik zuverlässig aufgeweicht werden.
  • Am 02.04.2021 haben sie direkt noch mal nachgelegt: eine Prüfung darüber, was vom gesamten Überwachungs-Blödsinn, der nur die Regierenden vor der doofen Bevölkerung schützen soll, so alles überwacht wird und ob das rechtmäßig ist, ist überflüssig. Sagt die Regierung. Äh…. ja dann. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. So eine Überprüfung ist genauso unnötig wie meine Steuererklärung – ich verdiene nur 10 Euro im Jahr, liebes Finanzamt. Braucht Ihr nicht zu prüfen, wirklich…
  • am 15.04. dann: hey, wir könnten doch alle Kommunikation durchleuchten lassen, natürlich auch verschlüsselte. Neinein, hat natürlich gar nichts mit Überwachung oder Neugierde zu tun, es ist ausschliesslich gegen… *trommelwirbel* Kinderpornographie! Siehe auch hier.
  • 29.04.2021: es ist immerhin ein Trost, dass die Amerikaner noch schlimmer sind. Da wir den Amis aber eigentlich alles ein paar Jahre später nachmachen, stimmt mich das nicht fröhlich.
  • 08.05.2021: Hey, wie wäre es mit.. mehr Überwachung? Ich fühle mich schon viel sicherer! Ich zitiere: „Die Quellen-TKÜ stelle zwar einen ’schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte‘ dar. Sie werde aber nicht massenhaft und nicht bei unbescholtenen Bürgern eingesetzt.“ Ja nee, ist klar. Niemals. Unter keinen Umständen. Denn niemand hat vor, eine Mauer zu bauen und die Kfz-Kennzeichenerfassung wird ja auch niemals zu Ermittlungszwecken…upps.
  • 10.05.2021 ausgerechnet Herr Schäuble, aus bekannt als „Der Mann mit dem Schwarzgeldkoffer“ und jemand, der als Innenminister den Überwachungsstaat gefördert hat, warnt uns jetzt, wie die Demokratie durch die Digitalisierung gefährtet wird. Süß. Wenn ich eine Gefahr für die Demokratie sehen will, muss ich mir nur die tollen Überwachungsträume unserer Regierung ansehen.
  • 17.05.2021 Geheimdienste brauchen natürlich auch die Quellen-TKÜ Plus. Klar, was auch sonst.
  • 28.05.2021 sehr schöner Rundumschlag von fefe.
  • 11.06.2021 Bundesweites Zulassen der Kennzeichenscans, nächtliche Hausdurchsuchungen. Fühle mich schon viel sicherer.
  • 13.06.2021 Staatstrojaner für alle Geheimdienste. Ohne Worte.
  • 18.06.2021 Wie die c’t so schön in der Ausgabe 14/2021 berichtet, haben sich unsere Politiker am 10.06.2021 mal wieder nicht lumpen lassen: Provider zwingen, beim Einsatz des Wunder- und Allheilmittels „Staatstrojaner“ zu helfen. Mein Lieblingssatz aus dem Artikel ist folgender: „Die Bundespolizei darf zur Terrorabwehr künftig mit Staatstrojanern sogar Personen belauschen, die noch keiner Straftat verdächtig sind („präventive Telekommunikationsüberwachung“).“ Finde ich sensationell gut, wo kämen wir denn da hin, wenn man Leute, die keiner Straftat verdächtigt werden, nicht überwachen könnte?

    Die SPD hatte sich in Form von Saskia Esken zwar vorher gegen diese Erweiterung der Überwachung ausgesprochen, konnte aber zum Glück mal wieder über den eigenen Schatten springen und der Bevölkerung erfolgreich in den Rücken fallen. Noch ist der Schrott keine gültige Gesetzgebung, kann aber nicht mehr lange dauern.

Lasst mich daher die „Denkweise“ (so man das überhaupt so nennen kann) gewisser politischer Kleingeister noch mal zusammenfassen:

ProblemErbsenhirn-Lösung
TerroranschlagVorratsdatenspeicherung + Totale Überwachung
KinderpornosVorratsdatenspeicherung + Totale Überwachung
DatendiebstahlVorratsdatenspeicherung + Totale Überwachung
BeleidigungenVorratsdatenspeicherung + Totale Überwachung
FalschparkerVorratsdatenspeicherung + Totale Überwachung
OnlinecasinoVorratsdatenspeicherung + Totale Überwachung
Die Alte zickt rumVorratsdatenspeicherung + Totale Überwachung
es regnetVorratsdatenspeicherung + Totale Überwachung
Denkweise diverser Polit-Clowns

Keine Ahnung wie der Rest der Welt das sieht, aber ich finde diese „Lösungen“ dann doch eher eintönig und langweilig.

Weitere Gesetzgebung

Aber auch sonst lässt sich unsere Regierung nicht lumpen.

Eine Frau behauptet nach nur 6 Jahren, sie sei sexuell belästigt worden. Beweise gibt es keine, braucht sie aber auch nicht. Denn der Mann wird verurteilt, scheinbar eben aus keinem anderen Grund, als dass er ein Mann ist. Um sicherzustellen, dass das auch in Zukunft so bleibt, soll endlich das Sexualstrafrecht verschärft werden. Gefällt mir.

Dass die Adressen der „normalen“ Bürger vom Einwohnermeldeamt verschachert werden können – Schwamm drüber! Aber auch die von Den Politikern? Nee, da muss man doch was tun, muss man da doch! Die Bachstelze hat zwei gleiche Beine, besonders das Rechte. Dazu hat sich am 30.09.2019 auch heise geäussert. Ist immer wieder schön, wie genau die Parteien und Politiker, die einem die Scheisse eingebrockt haben, dann nach Ausnahmen quengeln, wenn es sie selbst betrifft.

Am 30.09.2019 konnte man dann bei heise lesen, dass das Prinzip der Datensparsamkeit doch total doof sei. Klar, liebe CDU, ich hatte auch nicht erwartet, dass Ihr irgendwas begriffen habt. Passt also wieder mal ins Gesamtbild.

Dann gab es ja noch den BND-Skandal. Man erinnert sich eventuell: der BND als Helfer der NSA. Da hat also der BND geltendes Recht mit Füßen getreten, und das in vollem Bewusstsein? Egal, passt schon! Die Seite enthält auch einen schönen Rückblick über das gesamte Geschehen, sehr lesenswert.

Die Polizei

Mal eines vorweg: die meisten unserer Gesetzeshüter tun unter den gegebenen Umständen ihr Bestes und ich möchte deren Job nicht mal geschenkt haben. Leider gibt es trotzdem gewisse Auswüchse, die mir nicht gefallen.

Bei diesen Fällen sagt eine befreundete Polizistin immer gerne „Du warst nicht dabei!“. Stimmt. Du aber auch nicht. Und wie es in einem meiner Thriller so treffend geschrieben stand, ist es bei der Polizei ein Reflex, erst mal die Kollegen zu decken. Immer gern genommen: wer die Polizisten dann anzeigt, kriegt vollautomatisch (haben die wahrscheinlich als Hotkey auf F1 liegen) seinerseits eine Anzeige wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Aber immerhin würden die Polizisten ja niemals für ihre Kollegen lügen – oh, doch.

Polizei legt sich lieber nicht besoffenen Fussball-„Fans“ an.

Die CDU, FDP und AFD wollen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder aufheben. Weil das würde die Polizisten ja unter Generalverdacht stellen. Die gesamte Bevölkerung mit Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner unter Generalverdacht stellen, das ist ok. Aber die Polizei? Das geht nicht…weil…weil…äh… dann könnte ja jemand, der von einem Pulk von 10 Polizisten verprügelt werden sollte, ja womöglich anhand der ID-Nummer einen der Täter benennen und das ginge ja gar nicht! (Wobei ich nicht unterstellen will, dass die Polizei wahllos Leute verprügelt aber zum einen soll es beim G20 Gipfel ja einigen Reportern so gegangen sein und zum anderen: wie war das doch gleich mit dem Standard-Spruch „Aber Sie haben doch nichts zu verbergen, oder? ODER?“) Aber die Dinger sind ja auch zu anfällig und zu schwer. Soso.

immerhin würde unsere Polizei auch niemals ihre Überwachungstechnik zu illegalen Zwecken einsetzen. Upps, scheinbar doch.

Wie, Akten rausgeben die die NSU-Morde betreffen? Da machen wir doch mal eine Sperrfrist von…äh… 120 Jahren!.

Gibt auch sehr nette Dokus zum Thema Polizeigewalt: Sendung 1 und Sendung 2, und dieser Artikel.

Die bayerische Polizei braucht Panzer für…äh…?

Der schlanke Staat

Auch so eine nie enden wollende Geschichte. „Der Staat muss schlanker werden! Die Steuern müssen gesenkt werden!“

Nee, Freunde. Die Steuern müssen erstmal überhaupt gezahlt werden! Und wozu ein schlanker Staat führt, sieht man ja – zu wenig Personal in Gesundheitsämter, kaputt gespartes Gesundheitssystem, marode Brücken, kaputte Straßen, zu wenig Pflegekräfte etc.

Buchempfehlung: „Die Schock-Strategie“ von Naomi Klein.