Anlässlich des gefühlt 49201. Versuchs, die Vorratsdatenspeicherung endlich mal wieder einzuführen und der Aussage der Juristen, dass spätestens der EUGH der Sache (mal wieder) einen Riegel vorschieben wird, hat jemand im Heise Forum vorgeschlagen, doch mal eine Three-Strikes-Regel für Politiker einzuführen.
Erstes Gesetz bzw. erste Verordnung, die vom Verfassungsgericht eingetopft werden muss: Verwarnung.
Zweites Mal: Geldstrafe
Drittes Mal: Entfernung aus dem Amt mit lebenslangem Verbot, jemals wieder in Deutschland ein öffentliches Amt zu bekleiden.
Je länger ich darüber nachdenke, umso besser finde ich die Idee.